Wie EU Staaten die Lügen anderer EU Staaten weiter propagieren

Siehe Original Email vom 7. Sept 2018 einer katalanischen und deutschen Bürgerin ans auswärtige Amt über falsche Hinweise über Katalonien. Weiter unten erläutern wir den Hintergrund, der zu diesem und weiteren Protestbriefen geführt hat.

Email ans auswärtige Amt
Ende August 2018 hat das deutsche Auswärtige Amt Sicherheitshinweise über Spanien und Katalonien publiziert, deren erste Zeilen politisch einseitig und tendenziös sind und den Fakten nicht entsprechen:
Aktuelle Hinweise:
Trotz der Dialogbereitschaft der spanischen Regierung bleibt der politische Konflikt in Katalonien ungelöst. Insbesondere im Umfeld des "katalonischen Nationalfeiertags" am 11. September und des Jahrestags des verfassungswidrigen Referendums, am 1. Oktober, ist mit größeren Demonstrationen zu rechnen. Reisenden wird geraten, sich über die lokalen Medien informiert zu halten, Demonstrationen zu meiden sowie den Anweisungen von Sicherheitskräften Folge zu leisten.
Wir, Mitglieder der Bürgerinitiative CDR Heidelberg, sind KatalanInnen und/oder deutsche BürgerInnen, die die Situation in Katalonien aus erster Hand kennen und uns u.a. für Aufklärung rund um das Thema Katalonien einsetzen. Nach unserem Feedback hat das auswärtige Amt folgende korrigierte Version publiziert, die ein bisschen neutraler aber unserer Meinung nach noch unpassend erscheint:
Der politische Konflikt um den Status von Katalonien bleibt ungelöst. Insbesondere im Umfeld des „katalanischen Nationalfeiertags“ am 11. September und des Jahrestags des vom spanischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Referendum am 1. Oktober ist mit größeren Demonstrationen vor allem in Barcelona zu rechnen. Reisenden wird geraten, sich über die lokalen Medien informiert zu halten, Demonstrationen zu meiden sowie den Anweisungen von Sicherheitskräften Folge zu leisten.
Hier ist unsere Stellungnahme zu den Sicherheitshinweisen.
  1. Der Satz "Trotz der Dialogbereitschaft der spanischen Regierung bleibt der politische Konflikt in Katalonien ungelöst" ist tendenziös und hört sich an, als ob Spanien ihre Hausaufgaben richtig gemacht und Lösungen vorgeschlagen hätte, die Katalonien in ihrer Sturheit nicht akzeptieren möchte. Das Gegenteil ist der Fall. Die faktische Dialogbereitschaft der aktuellen spanischen Regierung mit PSOE Pedro Sanchez ist kaum besser als mit Mariano Rajoys PP Regierung. Spanien ist jetzt oberflächlich bereit, sich an einem Tisch mit Katalonien zu setzen aber nur um auf alles direkt "Nein" zu sagen, was Katalonien vorschlägt. Der Scheinvorschlag über eine Reform des Autonomie-Estatuts in Katalonien ist eine Beleidigung der Intelligenz aller KatalanInnen, insbesondere wenn man bedenkt, dass ehemaliger PSOE Premier Zapatero vor mehr als 10 Jahren gerade diesen Vorschlag gemacht hat und Spanien hat ihr Wort ein paar Jahre später einfach gebrochen. Das ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat und zur politischen Eskalation in Katalonien geführt hat. Siehe weitere Details unter "Schlechter Witz" von Pere Grau.
  2. Es ist falsch, dass "Das Referendum am 1. Oktober verfassungswidrig ist". Spanien ist diejenige, die stets Verfassungswidrig gegen die demokratischen, verfassungskonformen Selbstbestimmungsrechte der KatalanInnen agiert:
  3. Alle Demonstrationen und politische Aktionen der katalanischen republikanischen Unabhängigkeitsbewegung über die letzten Jahre und Jahrzehnte sind friedlich, offen und vorbildlich organisiert worden. Provokationen kommen eher seitens der spanischen Unionisten, inkl. rechtsextremer Gruppen. Dabei handelt es sich um eine kleine Minderheit, die das Zusammenleben in der Praxis nicht stört. Katalonien ist ein diverses Land und das Zusammenleben ist generell gut und friedlich. Leider nutzen demagogische unionistische Parteien die Medien und die faktische Macht des Spanischen Staates aus, um ein falsches Bild zu propagieren, die der Realität nicht entspricht.